Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte

1. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB" genannt) gelten für alle Abonnements von Software-Produkten (nachfolgend gemeinsam: „Abonnement"), die von der Tradeo-Tech UG (haftungsbeschränkt | Kreuzstraße 31, 85368 Moosburg an der Isar) angeboten werden. Sie gelten auch für Einzelkäufe der Software, für von vornherein zeitlich befristete Angebote (z.B. Prozentuale Rabattierungen) sowie für sonstige digitale Produkte, die von der Unternehmergemeinschaft offeriert werden.

1.2 Für bestimmte Produkte (z.B. Abonnement in Verbindung von sog. Bundles) können ergänzend zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten. Bei Widersprüchen gehen die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Vertragspartner, Kontakt zur Tradeo-Tech UG (haftungsbeschränkt), Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner ist jeweils die Tradeo-Tech UG (haftungsbeschränkt | Kreuzstraße 31, 85368 Moosburg an der Isar (nachfolgend: "UG").

2.2 Die UG ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

2.3 Abonnements können durch das Ausfüllen und Absenden eines Online-Formulars abgeschlossen werden (nachfolgend "Bestellung"). Die Bestellung stellt jeweils lediglich den Antrag auf Abschluss eines Vertrags dar.

2.4 Der Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande, wenn die UG dem Kunden die Bestellung mittels Begrüßungsschreiben (z.B. per E-Mail) bestätigt. Vertragsbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin; im Zweifel kommen digitale Abonnements spätestens mit der Freischaltung der Nutzung.

2.5 Die UG ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Fälligkeit von Abonnementgebühren, Erhöhung der Bezugspreise

3.1 Abonnementgebühren sind im Voraus fällig. Die vereinbarten Abonnementgebühren enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Sofern während der Laufzeit des Abonnements eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert, kann also für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit per digitalem Rundschreiben angekündigt.

4. Zahlungsmittel und -weise

4.1 Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und von der UG ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z. B. Kreditkarte, PayPal, etc.) wählen.

4.2 Ist die Zahlung durch Lastschrifteinzug vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen abzugeben.

4.3 Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich bei einem externen Zahlungsdienst registrieren muss, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.

4.4 Rechnungen werden nur auf Anforderungen versandt. Der Kunde erklärt sich grundsätzlich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden. Diese werden per E-Mail versendet oder in den personalisierten Abonnement-Bereich zum Abruf eingestellt, soweit ein solcher vorhanden ist.

5. Kündigung des Abonnements

5.1 Abonnements können jederzeit gekündigt werden und laufen weiter bis zum Ende des letzten bezahlten Monats. Abweichend hiervon ist im Falle vereinbarter Halbjahresvorauszahlungen eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat, aber nur zum Ende des jeweils laufenden Vorauszahlungszeitraums, möglich. Ist eine Mindestlieferzeit vereinbart, kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat vor Ende der Mindestlieferzeit gekündigt werden. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.2 Abonnements können auf der Webseite über einen sog. Kündigungsbutton gekündigt werden.

6. Mitteilungen an die UG, Änderungen des Zahlungsmittels

6.1 Mitteilungen, die das Abonnement betreffen (z.B. Änderung der Adresse, Änderung der Bankverbindung), müssen mindestens 10 Werktage vor der gewünschten Änderung auf der Webseite unter dem Reiter Kontodaten eingetragen werden.

6.2 Änderungen der Zahlungsart – ausgenommen Kontoänderungen – sind grundsätzlich erst nach Erfüllung der bisherigen Zahlungsvereinbarungen möglich.

7. Inhalt und Umfang der Software-Nutzung, Zugang

7.1 Software-Abonnenten haben im Portal automatisch Zugriff auf die Software, mit den im Abonnement vereinbarten Limitierungen.

7.2 Der Zugang zur Software erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunde zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

7.4 Die Nutzung der Software ist stets auf den individuellen Kunden beschränkt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung (z. B. für Unternehmen oder Behörden) ist mit der UG zu vereinbaren und grundsätzlich aufschlagpflichtig.

8. Technische Bereitstellung, Abrufbarkeit, Haftung bei Betriebsunterbrechungen

8.1 Die UG ist bemüht, den Zugang zu den digitalen Produkten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Leitungsstörungen (Störungen im Internet u. Ä.) infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz und/oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

8.2 Die UG ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Die UG ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

8.3 Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen ist die Haftung der UG auf den Wert der nicht abrufbaren Software, basierend auf dem für das reguläre Software-Abonnement geltenden monatlichen Bezugspreis, beschränkt.

9. Urheberrechte, Nutzungsrechte an Software-Produkten

9.1 Die UG erlaubt die Nutzung der Software im Rahmen eines kostenpflichtigen Angebots bereitgestellter digitaler Inhalte ausschließlich dem persönlich registrierten Kunden zu eigenen Zwecken. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die vom Abonnement umfassten Produkte zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen.

9.2 Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig, soweit es nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist (z. B. § 69d UrhG – Sicherungskopie, Fehleranalyse).

10. Sperrung des Zugangs

Wird das Software-Angebot missbräuchlich, insbesondere unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist die UG berechtigt, den Zugang zum digitalen Angebot für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht der UG zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

11. Streitbeilegung

11.1 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

11.2 Die UG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Änderung der AGB

Die UG kann die vorliegenden AGB aus sachlich nachvollziehbaren Gründen (z.B. Änderung gesetzlicher Bestimmungen, Änderung der Rechtsprechung, Änderung der Marktlage) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde durch die Änderung nicht unzumutbar belastet wird.

13. Sonstige Regelungen

13.1 Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

13.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der UG. Soweit Ansprüche der UG nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Kombinationsangebote von Software-Abonnement und Bundles.

14. Geltungsbereich

Die UG unterhält verschiedene Angebote, im Rahmen derer der Kunde in Kombination mit einem Software-Abonnement andere Produkte erwerben kann (nachfolgend „Bundle"). Diese „Zusätzlichen Geschäftsbedingungen" gelten für derartige Bundles ergänzend zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte" und gehen diesen bei Widersprüchen vor.

15. Nutzung der Software

Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät, das dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.

16. Haftungsbeschränkung

In keinem Fall haftet die Tradeo-Tech UG (haftungsbeschränkt) für Schäden (einschließlich, ohne Einschränkung, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, oder verlorene Daten). In keinem Fall übernimmt die Tradeo-Tech UG (haftungsbeschränkt) Haftung für Verlust von Daten oder für indirekte, spezielle Schäden, zufällige Schäden, Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns), oder sonstige Schäden aus Verträgen, unerlaubter Handlung oder anderweitiger Folgen. Die Tradeo-Tech UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung in Bezug auf den Inhalt des Softwareproduktes, einschließlich darin enthaltenen, Verleumdung, Verletzung der Rechte der Öffentlichkeit, der Privatsphäre, Markenrechte, Betriebsunterbrechung, persönliche Körperverletzung, Verlust von Privatsphäre, moralische Rechte oder der Weitergabe von vertraulichen Informationen.

17. Umgang mit Dateien in der Software

Die Tradeo-Tech UG (haftungsbeschränkt) hat zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die Dateien, die durch die Software bearbeitet werden. Durch die Software werden zu keinem Zeitpunkt Dateien, die mit der Software bearbeitet werden, weitergegeben oder auf Speichermedien der Tradeo-Tech UG (haftungsbeschränkt) (wie Server, Netzwerke etc.) gesichert.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.